Auszug - Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Geschäftsjahre 2024 bis 2028  

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlage zur Beschlussfassung.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) nahm zum Aufstellungsverfahren der Vorschlagsliste Stellung und kritisierte die Nichtberücksichtigung von Kandidaten, die vom Amtsgericht vorgegebene Altersgrenze überschreiten. Er kündigte an, ggf. rechtlicher Schritte gegen das Aufstellungsverfahren einzuleiten.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

An der Abstimmung zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes haben 49 Bezirksverordnete teilgenommen.

Der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde mit 42 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Geschäftsjahre 2024 bis 2028 bei Streichung der Positionen 00200 und 00906 (nichtöffentliche Anlage)