Auszug - Transparenter handeln! - Die Protokolle des FahrRats veröffentlichen  

Das Bezirksamt verzichtete auf die Begründung seiner Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht).

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

 - Herr Dinda (AfD)

 - Frau Wessoly (CDU), die die Überweisung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung,

 Verkehr und Bürgerdienste beantragte

 - Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen)

 - Herr Leonhardt (DIE LINKE.), der sich der Ausschussüberweisung anschloss

 - Frau Feige (SPD) und

 - Herr Dinda (AfD).

Die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes (Abschlussbericht) wurde in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.