Auszug - Klimaneutrale Dienstfahrten und Dienstreisen  

Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen.

Für das Bezirksamt nahm Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, Stellung und empfahl die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Herr Faetke (Fraktion der AfD),
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD), der die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beantragte,
• Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen) und
• Herr Dr. Radtke (Fraktion der AfD).

Gegen den Vorschlag des Vorstehers, die beantragten Überweisungen im Block bei Federführung des Ausschusses für Haushalt und Personal abzustimmen, gab es keinen Widerspruch.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurde federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie mitberatend in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen.