Drucksache - DS/1566/VIII  

 
 
Betreff: Klimaneutrale Dienstfahrten und Dienstreisen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVO Bündnis 90/Die GrünenBVO Bündnis 90/Die Grünen
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.01.2020 
39. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Umwelt und Klimaschutz mitberatend
04.03.2020 
21. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt und Klimaschutz erledigt   
Haushalt und Personal Entscheidung
12.02.2020 
40. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
11.03.2020 
41. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   
13.05.2020 
43. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt und Personal vertagt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BVO Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
Stellungnahme Umwelt/Klimaschutz  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht Dienstfahrten und Dienstreisen von Mitgliedern des Bezirksamts klimaneutral zu gestalten.

 

Es möge dazu Folgendes prüfen:

  • den Verzicht auf ein Dienstfahrzeug für Bezirksamtsmitglieder,
  • das Mieten eines Dienstfahrzeugs ohne klimaschädliche Emissionen und
  • das Ersetzen von stärker klimaschädlichen durch weniger klimaschädliche Reisealternativen, wie z. B. das Ersetzen von Inlandsflügen durch Bahnreisen.

 

Es möge darüber hinaus regelmäßig berichten:

  • auf welchen rechtlichen und theoretischen Grundlagen die Höhe der Klimaschutzabgaben bzw. Kompensationszahlungen für klimaschädliche Emissionen, die durch Dienstfahrten und Dienstreisen von Mitgliedern des Bezirksamts entstanden sind, ermittelt wird,
  • in welcher Höhe es Klimaschutzabgaben bzw. Kompensationszahlungen im Vorjahr geleistet hat und
  • zu welchem Prozentsatz und durch welche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen die klimaschädlichen Emissionen aus dem Vorjahr kompensiert wurden bzw. werden.

 

Begründung:

Das Land Berlin hat im Dezember 2019 eine Klimanotlage erklärt. Das Bezirksamt Lichtenberg kann u. a. durch klimaneutrale Dienstfahrten und Dienstreisen zur Entspannung der Klimanotlage beitragen.

 

Das Land Berlin verfolgt das Ziel, die öffentliche Beschaffung von Fahrzeugen konsequent auf emissionsarme Fahrzeuge, wie Hybrid- und Elektrofahrzeuge, umzustellen.[1] Die Beschaffung des Fahrzeuges für das Bezirksamt Lichtenberg (Audi A6, Abgaswert Euro 6, CO2-Ausstoss: 150 g/km) entspricht dagegen nicht den inhaltlichen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt des Landes Berlin (Fahrzeuge mit reinem Verbrennungsmotor: 130 g/km / ab 01.01.2019: 120 g/km).[2]

 

Durch das Bezirksamt Lichtenberg wurden in 2018 vierzehn dienstlich veranlasste Flugreisen unternommen: fünf Inlandsflüge und neun Flüge ins Ausland.[3]

 

Die Landesverwaltung führte auf Beschluss des Abgeordnetenhauses in 2009 eine Klimaschutzabgabe für alle Dienstflüge, die sich nicht vermeiden lassen, ein. Die Stiftung Naturschutz Berlin wurde durch sie beauftragt, die Einnahmen der Klimaschutzabgabe für klimaentlastende Naturschutzmaßnahmen in Berlin zu nutzen.

 

Klimaschädliche Emissionen aus Fahrten und Reisen, die mit anderen Verkehrsmitteln als dem Flugzeug unternommen wurden, werden durch die Klimaschutzabgabe für Dienstflüge nicht kompensiert.

 


[1] Vgl. Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) des Landes Berlin, Leistungsblatt 4.1 (Anhang 1)

[2] Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Schriftliche Anfrage 18/21 679, S. 3 (Antwort auf Frage 2)

[3] Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Schriftliche Anfrage 18/17 066, S. 15 (Antwort auf Frage 3)

 
 

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