Drucksache - DS/1566/VIII
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht Dienstfahrten und Dienstreisen von Mitgliedern des Bezirksamts klimaneutral zu gestalten.
Es möge dazu Folgendes prüfen:
Es möge darüber hinaus regelmäßig berichten:
Begründung: Das Land Berlin hat im Dezember 2019 eine Klimanotlage erklärt. Das Bezirksamt Lichtenberg kann u. a. durch klimaneutrale Dienstfahrten und Dienstreisen zur Entspannung der Klimanotlage beitragen.
Das Land Berlin verfolgt das Ziel, die öffentliche Beschaffung von Fahrzeugen konsequent auf emissionsarme Fahrzeuge, wie Hybrid- und Elektrofahrzeuge, umzustellen.[1] Die Beschaffung des Fahrzeuges für das Bezirksamt Lichtenberg (Audi A6, Abgaswert Euro 6, CO2-Ausstoss: 150 g/km) entspricht dagegen nicht den inhaltlichen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt des Landes Berlin (Fahrzeuge mit reinem Verbrennungsmotor: 130 g/km / ab 01.01.2019: 120 g/km).[2]
Durch das Bezirksamt Lichtenberg wurden in 2018 vierzehn dienstlich veranlasste Flugreisen unternommen: fünf Inlandsflüge und neun Flüge ins Ausland.[3]
Die Landesverwaltung führte auf Beschluss des Abgeordnetenhauses in 2009 eine Klimaschutzabgabe für alle Dienstflüge, die sich nicht vermeiden lassen, ein. Die Stiftung Naturschutz Berlin wurde durch sie beauftragt, die Einnahmen der Klimaschutzabgabe für klimaentlastende Naturschutzmaßnahmen in Berlin zu nutzen.
Klimaschädliche Emissionen aus Fahrten und Reisen, die mit anderen Verkehrsmitteln als dem Flugzeug unternommen wurden, werden durch die Klimaschutzabgabe für Dienstflüge nicht kompensiert.
[1] Vgl. Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) des Landes Berlin, Leistungsblatt 4.1 (Anhang 1) [2] Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Schriftliche Anfrage 18/21 679, S. 3 (Antwort auf Frage 2) [3] Vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Schriftliche Anfrage 18/17 066, S. 15 (Antwort auf Frage 3) |
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