Auszug - Zuwendungen nur bei Einhaltung politischer Neutralität  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde als Priorität der Fraktion der AfD aufgerufen.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD).

Für das Bezirksamt nahm Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, Stellung.

In der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Dr. Radtke (Fraktion der AfD) und
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.