Auszug - Schaffung winterfester Unterkünfte für die Obdachlosen in der Rummelsburger Bucht (allein beratend)  

Herr Pohle stellt die Drucksache vor. Nach Diskussion empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung.

Begründung:

Der Ausschuss betonte seine sozialpolitische Verantwortung für die Obdachlosen in der Rummelsburger Bucht. Etliche sachliche Argumente haben aber zum ablehnenden Beschluss geführt. Eine zügige Umsetzung durch das Bezirksamt ist für diesen Winter nicht mehr möglich. Das Grundstück bzw. die Grundstücke in der Rummelsburger Bucht sind außerdem nicht im Vermögen des Bezirks. Eine Abstimmung über Art und Ort der Unterkunft mit den Betroffenen ist nicht praktikabel. Haushaltsmittel sind zudem dafür auch nicht vorgesehen.

Abstimmungsergebnis: 8/0/5

Begründung der Dringlichkeit:

Die Situation für die Obdachlosen in der Rummelsburger Bucht ist bereits jetzt angespannt. Alle nötigen Lösungen müssen schnell auf den Weg gebracht werden und können zeitlich nicht verschoben werden.

Beschluss über die Dringlichkeit: 9/0/4