Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-120 VE - Rechtskontrolle; Arbeitstitel: Dolgenseecenter  

Die Vorlage zur Beschlussfassung wurde als Priorität der Fraktion der AfD aufgerufen.

Das Bezirksamt verzichtete zunächst auf eine Begründung seiner Vorlage zur Beschlussfassung.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Frau Monteiro, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, nahm Stellung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Drewes (Fraktion der AfD) und
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.).

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

a)   Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11‑120 VE vom 25.09.2017 für die Grundstücke Dolgenseestraße 8, 8A-C, 9, 9A-G und 11A sowie die westlich angrenzende Fläche Flur 411, Flurstück 286 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Friedrichsfelde einschließlich der Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB.

b)   Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-120 VE.