Auszug - Weg zur besseren Ärzteversorgung: Letter of Intent  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde zusammen mit den Drucksachen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1229/VIII – Lotse für Arztansiedlungen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD Drucksachen

DS/1194/VIII – DS/1194/VIII – Bauliche Voraussetzungen für die Ansiedlungen von neuen Ärzt‘*innen in Lichtenberg schaffen

aufgerufen.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU sowie den

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1198/VIII – Weg zur besseren Ärzteversorgung: Letter of Intent.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) begründete den

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1194/VIII – Bauliche Voraussetzungen für die Ansiedlungen von neuen Ärzt‘*innen in Lichtenberg schaffen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• Herr Hudler (Fraktion der CDU) und
• Frau Kliemann (Fraktion der SPD), die beantragte, die Drucksache DS/1229/VIII in den Ausschuss für Gesundheit zu überweisen.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU – DS/1229/VIII – wurde in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1198/VIII – Weg zur besseren Ärzteversorgung: Letter of Intent

wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/1194/VIII – Bauliche Voraussetzungen für die Ansiedlungen von neuen Ärzt‘*innen in Lichtenberg schaffen

wurde einstimmig angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen, dem Berliner Senat und weiteren relevanten Akteuren dafür einzusetzen, dass in einem "Letter of Intent" eine Strategie für die Verbesserung der Ansiedlung von ambulant tätigen Ärzten in den Bezirken erarbeitet und anschließend umgesetzt wird.
 

Darin soll sowohl die Verkleinerung der Versorgungsregionen von der berlinweiten Betrachtung auf die Bezirke, besser noch auf die unterversorgten Regionen innerhalb der Bezirke, die vereinfachte Möglichkeit zur Gründung kommunaler Versorgungszentren als auch der mögliche Aufkauf von Arztsitzen durch die Kommune eine konzeptionelle Rolle bekommen.