Drucksache - DS/1198/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, den Krankenkassen, dem Berliner Senat und weiteren relevanten Akteuren dafür einzusetzen, dass in einem "Letter of Intent" eine Strategie für die Verbesserung der Ansiedlung von ambulant tätigen Ärzten in den Bezirken erarbeitet und anschließend umgesetzt wird.

Darin soll sowohl die Verkleinerung der Versorgungsregionen von der berlinweiten Betrachtung auf die Bezirke, besser noch auf die unterversorgten Regionen innerhalb der Bezirke, die vereinfachte Möglichkeit zur Gründung kommunaler Versorgungszentren als auch der mögliche Aufkauf von Arztsitzen durch die Kommune eine konzeptionelle Rolle bekommen.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Bereits 2013 wurde ein „Letter of Intent: Versorgungssteuerung auf der Grundlage des Bedarfsplans 2013“ entwickelt. Dieser Letter of Intent wurde 2021 mit dem Datenstand vom 01.07.2021 fortgeschrieben. Diese Dokumente mit dem dazugehörigen Bedarfsplan finden sich hier:
https://www.kvberlin.de/fuer-praxen/zulassen-niederlassen-in-berlin/bedarfsplan-fuer-berlin

Die ambulante ärztliche Versorgung durch niedergelassen Ärzte wird auf Landesebene durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) gesteuert. Der derzeitige Fehlbedarf und die ärztliche Unterversorgung verschärfen sich zunehmend. Besonders im Ortsteil Hohenschönhausen sind klare Defizite zu erkennen. Auch wenn der Bezirk nur indirekt auf dieses Problem einwirken kann, wird sich das Bezirksamt mit oberster Priorität diesem Thema widmen. Es ist ein deutlicher Schritt der Verbesserung, dass nach einer Initiative des Sana Klinikums, der Howoge und des Bezirksamtes ein Gesundheitszentrum im Mühlengrund in Neu-Hohenschönhausen entsteht.

Durch die KV-Berlin wurden zudem für die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick eigene Planungsbereiche geschaffen, um hier gezielt neue Arztpraxen anzusiedeln. Es treten jedoch weiterhin verstärkt Probleme bei der Suche nach barrierefreien Räumlichkeiten auf und die Ärztinnen und Ärzte müssen ebenfalls gefunden werden. Das Bezirksamt hat dazu bereits ein erstes Treffen in dieser Wahlperiode mit der KV-Berlin durchgeführt, um erste Optionen und Unterstützungsmöglichkeiten durch den Bezirk zu evaluieren. Ein zweites Treffen zusammen mit den Wohnungsbaugesellschaften ist bereits angesetzt. Hierbei soll explizit das Problem der Raumsuche diskutiert werden.

Zusätzlich werden durch das in der vergangenen Legislaturperiode gestartete Projekt „Mach mal Praxis“ und das dazugehörige betreute Mailpostfach weiterhin Ärztinnen und Ärzte bei ihrer Ansiedelung in Lichtenberg durch den Bezirk unterstützt. Über die Mailadresse machmalpraxis@lichtenberg.berlin.de finden niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte eine Ansprechperson aus der Wirtschaftsförderung und dem Stadtratsbüro für alle Fragen zur Ansiedelung oder dem Weiterbetrieb ihrer Praxis.