Auszug - Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen  

 
 
26. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 14.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 24.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1009/VIII Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:Schreiben BA (Zwb.) 05.03.2019
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDSchule und Sport
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD) begründete die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport.

 

Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) beantragte, die Drucksache direkt zu beschließen.

 

Vom Vorsteher erging der Hinweis, dass entsprechend der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Anträge mit finanziellen Auswirkungen in den für Finanzen zuständigen Ausschuss zu überweisen seien.

 

Herr Rodig (Fraktion der AfD) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal.

 

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) äußerte sich zum Geschäftsordnungshinweis des Vorstehers.

 

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) beantragte, die Sitzung für eine Besprechung ihrer Fraktion für drei Minuten zu unterbrechen.

 

Der Vorsteher bat zu beachten, dass bei der verbleibenden Nennung einer konkreten Summe die Regelungen der Geschäftsordnung anzuwenden sei, bei Streichung der Summe jedoch eine direkte Beschlussfassung möglich sei.

 

Die Sitzung wurde unterbrochen.

 

Nach Wiedereintritt in die Beratung gab der Vorsteher als Ergebnis der Auszeit  folgenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. bekannt.

 

Der letzte Absatz soll wie folgt lauten:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, einen Haushaltstitel „Schüler‘*innenhaushalt“ zu schaffen, der gewährleistet, dass für jede Schule in Lichtenberg zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

 

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.

 

Der so geänderten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport wurde mehrheitlich zugestimmt.


Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht die Einführung von jeweils schulbezogenen Schüler*innenhaushalten an Lichtenberger Schulen zu ermöglichen.

 

Analog zu den Prinzipien des Bürger*innenhaushalts sollen Schüler*innen somit die Chance erhalten, in einem bestimmten Intervall über festgelegte Geldmittel für Projekte oder eine zusätzliche Ausstattung ihrer Schule zu bestimmen. Somit sollen Schüler*innen niedrigschwellig für den demokratischen Willensbildungsprozess sensibilisiert werden.

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Haushaltstitel „Schüler‘*innenhaushalt“ zu schaffen, der gewährleistet, dass für jede Schule in Lichtenberg zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 
 

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