Auszug - Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 11-131/27 für die Grundstücke Josef-Orlopp-Straße 32, Ruschestraße 55, 56 und Josef-Orlopp-Straße 56, Ruschestraße 58-63 (Flur 912, Flurstücke 572, 573) im Bezirk Lichtenberg  

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung.

Herr Schaefer (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Rodig (Fraktion der AfD),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.), der darüber hinaus eine Nachfrage von Herrn Schaefer (Fraktion der CDU) beantwortete.

Der Überweisungsantrag wurde gegen 17 Ja-Stimmen der Fraktionen der AfD und CDU abgelehnt.

Der Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wurde gegen 17 Nein-Stimmen der Fraktionen der AfD und CDU zugestimmt.

Beschluss:

Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 11-131/27 für die Grundstücke Josef-Orlopp-Straße 32, Ruschestraße 55, 56 und Josef-Orlopp-Straße 56, Ruschestraße 58-63 (Flur 912, Flurstücke 572, 573) im Bezirk Lichtenberg