Auszug - Vandalismus konsequent verfolgen  

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der CDU und beantwortete eine Nachfrage von Herrn Dinda (Fraktion der AfD).

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mir 26 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Falle von Beschädigungen öffentlichen Eigentums grundsätzlich Strafanzeige zu erstatten, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und durchzusetzen.

Über die einzelnen Fälle ist der BVV jährlich unter Angabe der relevanten Informationen zu berichten.