Auszug - Initiativen stärken und entlasten – Rahmenvertrag mit der GEMA  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde ohne Aussprache angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob durch Verhandlungen mit der GEMA das Ziel, einen Rahmenvertrag abzuschließen, der sämtliche Veranstaltungen des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, von Schulen, Kitas, der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks sowie weiterer gemeinnütziger Träger beinhaltet, erreicht werden kann.