Auszug - Erweiterung der Aufgabenkompetenzen für Mitarbeiter-innen des Ordnungsamtes  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache bei Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und CDU zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an den Berliner Senat zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass die Aufgabenkompetenzen der Mitarbeiter-innen der Ordnungsämter in den Bezirken erweitert werden. Dadurch soll es den Bezirken ermöglicht werden, auch im Nebenstraßennetz den fließenden Verkehr zu kontrollieren und insbesondere Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt vorzunehmen. Dazu sind auch die rechtlichen, finanziellen, personellen und technischen Voraussetzungen durch das Land Berlin zu schaffen.