Drucksache - DS/0462/VIII  

Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an den Berliner Senat zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass die Aufgabenkompetenzen der Mitarbeiter-innen der Ordnungsämter in den Bezirken erweitert werden. Dadurch soll es den Bezirken ermöglicht werden, auch im Nebenstraßennetz den fließenden Verkehr zu kontrollieren und insbesondere Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt vorzunehmen. Dazu sind auch die rechtlichen, finanziellen, personellen und technischen Voraussetzungen durch das Land Berlin zu schaffen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt befürwortet die Idee der BVV die Aufgabenkompetenzen der Ordnungsämter in den Bezirken dahingehend zu erweitern, dass der fließende Verkehr im Nebenstraßennetz kontrolliert und insbesondere Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt vorgenommen werden können. Genaue Zahlen im Hinblick auf den Material- bzw. Personalbedarf liegen dem Bezirksamt Lichtenberg jedoch bislang nicht vor.

In diesem Zusammenhang verweist das Bezirksamt darauf, dass diese Aufgabe originär bei der Berliner Polizei angesiedelt ist und im Großen und Ganzen wirkungsvoll und effizient erfüllt wird.

Für das Ordnungsamt wäre dies hingegen ein komplett neues Aufgabengebiet, das materiell und personell abgedeckt werden müsste. Mögliche Bedarfe können – wie oben geschrieben – aus Unkenntnis der gesamten bisher gelebten Berliner Struktur der Überwachung des Fließverkehrs (noch) nicht genannt werden. Eine Zusammenarbeit zwischen der Berliner Polizei und des Ordnungsamtes betreffs der o.g. Schwerpunktsetzung wäre aus bezirklicher Sicht schnell und unkompliziert umsetzbar. Deshalb hat das Bezirksamt Lichtenberg das Anliegen der BVV zum Anlass genommen und als Tagesordnungspunkt beim „Rat der Bürgermeister“ angemeldet. Sobald dieser sich dazu abschließend positioniert hat, wird das Bezirksamt der BVV erneut berichten.