Auszug - Öffentliche Listen von öffentlichen und privaten Baumfällungen  

Die einreichende Fraktion hatte im Vorfeld einen Änderungsantrag verschickt. Dieser steht zur Abstimmung.

Änderungsvorschlag zur DS/0308/VIII:

„Öffentliche Listen von öffentlichen und privaten Baumfällungen“

Das Bezirksamt wird ersucht mit den zuständigen Ämtern (Umwelt/Naturschutzamt und Straßen/Grünflächenamt) im Bezirk Pankow in einen Erfahrungsaustausch über die Veröffentlichung von Listen bei Baumfällungen zu treten.

Ziel soll die transparente und aktualisierte Darstellung von Baumfällungen sowohl im öffentlichen Raum als auch auf privaten Flächen im gesetzlich zulässigen Rahmen sein.

Die beiderseitigen Erfahrungen sollen dazu beitragen, dass den Bürger*innen in beiden Stadtbezirken auf gleiche verständliche und leicht überschaubare Weise Baumfällungen nicht nur vor Beginn der Maßnahmen, sondern auch bei Notwendigkeit der Gefahrenabwehr im Nachhinein, dargestellt werden.

Dies Listen sollen, wenn möglich, folgende Informationen enthalten:

Adresse des Fällortes
- Aktenzeichen
- Anzahl und Baumarten der Fällungen
- Datum, bis wann die Fällgenehmigung gültig ist
- Antragsteller
- Grund der Fällung
- Ausführende Firma
- Bei Ersatzpflanzungen die Anzahl und den Ort
- Bei Ausgleichsabgaben die Summe
- Ansprechpartner*innen beim Bezirksamt
- Vermerk, ob der Eintrag gegenüber dem Vormonat neu hinzugekommen ist
- Informationen zu den rechtlichen Bestimmungen der Baumschutzverordnung (bspw. zur Schonzeit).

Begründung bleibt.

15 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)