Drucksache - DS/0308/VIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht mit den zuständigen Ämtern (Umwelt/ Naturschutzamt und Straßen/Grünflächenamt) im Bezirk Pankow in einen Erfahrungsaustausch über die Veröffentlichung von Listen bei Baumfällungen zu treten.

Ziel soll die transparente und aktualisierte Darstellung von Baumfällungen sowohl im öffentlichen Raum als auch auf privaten Flächen im gesetzlich zulässigen Rahmen sein.

Die beiderseitigen Erfahrungen sollen dazu beitragen, dass den Bürger*innen in beiden Stadtbezirken auf gleiche verständliche und leicht überschaubare Weise Baumfällungen nicht nur vor Beginn der Maßnahmen, sondern auch bei Notwendigkeit der Gefahrenabwehr im Nachhinein, dargestellt werden.

Dies Listen sollen, wenn möglich, folgende Informationen enthalten:

-          Adresse des Fällortes

-          Aktenzeichen

-          Anzahl und Baumarten der Fällungen

-          Datum, bis wann die Fällgenehmigung gültig ist

-          Antragsteller

-          Grund der Fällung

-          Ausführende Firma

-          Bei Ersatzpflanzungen die Anzahl und den Ort

-          Bei Ausgleichsabgaben die Summe

-          Ansprechpartner*innen beim Bezirksamt

-          Vermerk, ob der Eintrag gegenüber dem Vormonat neu hinzugekommen ist

-          Informationen zu den rechtlichen Bestimmungen der Baumschutzverordnung (bspw. zur Schonzeit).

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Der Erfahrungsaustausch zwischen dem Bezirksamt Lichtenberg und Bezirksamt Pankow fand statt. Der Amtsleiter des Pankower Straßen- und Grünflächenamts hat daraufhin das Projekt persönlich im zuständigen Ausschuss der Lichtenberger BVV vorgestellt, anschließend ist ausführlich und abschließend darüber diskutiert worden. Der hier in der Drucksache geforderte Austausch fand somit statt.

Nach erfolgter Vorstellung des Pankower Verfahrens im zuständigen Ausschuss der Lichtenberger BVV und in Absprache mit diesem wird das in Lichtenberg angewandte Verfahren nicht geändert. Unter anderem sind folgende entgegenstehende Hinderungsgründe dargelegt bzw. besprochen worden:

Datenschutzprobleme bei der Nennung privater Baumfällvorhaben stehen dem Anliegen zur Führung einer öffentlichen Liste gänzlich entgegen. Somit wäre eine öffentlich geführte Fällliste nur für Bäume möglich, die sich im öffentlichen Eigentum befinden.

Die in Pankow veröffentlichte Liste wird nur monatsweise für öffentliche Baumfällungen gepflegt, da Fäll- und umfangreiche Schnittarbeiten wetter- und personalbedingt nur in groben Zeiträumen angegeben werden können. Erschwerend kommt hinzu, dass Baumfällgenehmigungen grundsätzlich für ein Jahr gelten.

Auch in Lichtenberg unterliegen umfangreiche Fäll- und Schnittarbeiten wetter- und personalbedingten Schwankungen. Somit können in Lichtenberg geplante Baumfällungen nur in einem Jahreszeitraum angegeben werden, da aufgrund fehlender Personalressourcen im zuständigen Fachbereich Grün des Straßen- und Grünflächenamtes Lichtenberg eine tagesaktuelle Liste nicht zu leisten ist.

Grundsätzlich würde aber nur eine tagesaktuelle Liste dem hier beschlossenen BVV-Anliegen gerecht werden.