Auszug - Gesetz zur Entschädigung von nicht zeitnah erbrachten Dienstleistungen  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde als Priorität der Fraktion der CDU aufgerufen.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Dr. Prüfer (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Henning Wolff (Fraktion der SPD), der die Überweisung federführend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie mitberatend in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwirtschaft beantragte,
• Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.).

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde federführend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie mitberatend in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwirtschaft überwiesen.