Auszug - Bewältigung des Reisebusverkehrs von Touristengruppen zur Gedenkstätte Hohenschönhausen   

Herr Dinda stellt die Drucksache vor.

Frau Wessoly stellt den Änderungsantrag vor. Beraten wird der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück.

Frau Feige beantragt die Änderung von „stadtplanerisches Konzept“ in „Verkehrskonzept“, die Streichung des Unterpunkts 3 sowie die Einfügung der Worte „und der Anwohnerinnen und Anwohner“ in Unterpunkt 4. Die CDU-Fraktion übernimmt den letzten Änderungsantrag.

Herr Ehrendreich erklärt, die existierenden Busstellflächen sollten erhalten bleiben, die Einrichtung eines Leitsystems sei sinnvoll. Eine Durchbindung der Bahnhofstraße ist nicht realistisch, da es sich um bahnfestgestelltes Gelände in Privatbesitz handele; eine Durchbindung sei bereits mit negativem Ergebnis geprüft worden.

Frau Wessoly erklärt, in Unterpunkt 1 würden die Worte „in der Genslerstraße (Höhe Gewerbestandort) bzw. an der Freienwalder Straße direkt am Gewerbestandort“´gestrichen.

Abstimmung Änderung „stadtplanerisches Konzept“ in „Verkehrskonzept“: 8/5/0

Abstimmung Streichung Unterpunkt 3: 8/5/0

Abstimmung geänderter Antrag: 8/0/5

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in geänderter Fassung empfohlen.