Drucksache - DS/0080/VIII  

 
 
Betreff: Bewältigung des Reisebusverkehrs von Touristengruppen zur Gedenkstätte Hohenschönhausen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion AfDBezirksamt
  BzStR SchulSpOrdUmVer,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.02.2017 
5. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mitberatend
28.02.2017 
3. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
28.03.2017 
4. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste vertagt   
25.04.2017 
5. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste erledigt   
Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Entscheidung
01.06.2017 
7. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vertagt   
06.07.2017 
8. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.07.2017 
10. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
14.12.2017 
14. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag AfD PDF-Dokument
ÄA CDU PDF-Dokument
Dringliche BE ÖStadtMs PDF-Dokument
VzK (Zwb.) PDF-Dokument
VzK - Anlage Kartenauszug  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verkehrskonzept für die Entwicklung des Gebietes unter Berücksichtigung der verkehrlichen Abwicklung der Busreisen zur Gedenkstätte Hohenschönhausen zu entwickeln.

 

Dabei sind folgende Anregungen einzubeziehen:

 

1.    Ermöglichen von Kurzzeitparken (für das Ein-Aussteigen) für Buse auf begrenzter Fläche.

2.    Parkkonzept für Reisebusse außerhalb des wachsenden Wohngebietes, auf der Bahnhofstraße, Ferdinand-Schule-Straße (am Gewerbegebiet).

3.    Die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Nutzer und Eigentümer der Gewerbeflächen und die Anwohnerinnen und Anwohner sollen angemessen in die Erarbeitung der Konzeption einbezogen und deren Stellungnahmen zur Kenntnis gegeben werden.

 

Ziel der Konzeption ist die Entlastung der Anwohner und die Berücksichtigung der neuen Wohnbebauung in diesem Gebiet und die mögliche Abwicklung des Busverkehrs der Gedenkstätte HSH. Darüber hinaus sollen Zielsuchverkehr, unnötige Wendemanöver der Busse und unzweckmäßige Haltenutzungen durch den Busverkehr vermieden werden.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Bei der Bringe- und Abholsituation bzw. logistischen Abwicklung von Reisebusverkehren treten an der Gedenkstätte Hohenschönhausen immer wieder verkehrliche Probleme auf.

Zur Verbesserung und Optimierung dieser Situation hält das Bezirksamt im Rahmen der Zuständigkeit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde folgende Maßnahmen für erforderlich:

 

  • Der vorhandene Busparkplatz direkt vor der Gedenkstätte soll in eine Ladezone mit Z 286 StVO verändert werden, die ausschließlich dem Ein- und Aussteigen dient.

 

  • Die 7 Stellplätze für Busse im Nahbereich sollen an ihrem Standort verbleiben, wobei eine zeitliche Befristung mit dem Verkehrszeichen 1040-32 StVO (Kurzzeitparken) aus verkehrlicher Sicht nicht erforderlich ist und bereits mit Schreiben vom 07.03.2017 gegenüber der Gedenkstätte abgelehnt wurde.

 

  • Sobald die Busstellfläche direkt vor der Gedenkstätte als eine Ladezone (zum Ein- und Aussteigen) gemäß Zeichen 286 StVO (eingeschränktes Halteverbot) eingerichtet wird und die Busse die Besucher/innen nur Ein- und Aussteigen lassen, können diese Busse dann über die Landsberger Allee den Großraumparkplatz (siehe Anlage) aufsuchen und dort solange warten, bis sie die Besucher/innen wieder abholen.

 

  • Die Rückfahrt wird dann über den Weißenseer Weg und die Konrad-Wolf-Straße möglich und das Wohngebiet wäre nicht direkt betroffen.

 

  • Auf dem Großraumparkplatz sollen 6 Stellflächen für Busse mittels Markierungen eingerichtet werden.

 

  • Ergänzend soll ein Parkleitsystem eingerichtet werden, vor allem weil viele Busse aus dem Ausland anreisen; eine Anfrage an die zuständige Verkehrslenkung Berlin ist bereits erfolgt.
 
 

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