Auszug - Berücksichtigung baulicher Voraussetzungen der Inklusion bei Neubau, Umbau und Sanierung von Schulgebäuden (mitberatend)  

Die Anträge DS/0133/VIII und DS/0134/VIII werden gemeinsam diskutiert. Dabei werden für beide Anträge folgende Änderungen beschlossen:

• Streichung des Wortes „ggf.“: Abstimmungsergebnis: 6 – 5 – 2 (Ja – Nein – Enthaltung)

• Streichung des Wortes „Neubau“, da in diesen Fällen die baulichen Voraussetzungen für Inklusion bereits geschaffen werden müssen: Abstimmungsergebnis: 12 – 0 – 1 (Ja – Nein – Enthaltung)

„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht dafür Sorge zu tragen, dass in allen Fällen des Umbaus und der Sanierung von Schulgebäuden die Möglichkeiten der Schaffung baulicher Voraussetzungen der Inklusion geprüft und diese in die Planungen aufgenommen werden. In diesem Kontext relevante bauliche Maßnahmen zur Herstellung der inklusiven Schule umfassen insbesondere 

• den Ein-/Anbau von Fahrstühlen,
• die Anlage von barrierefreien Zufahrtswegen und Zugängen,
• den Einbau automatischer Türöffner,
• den Einbau von Türen mit ausreichender Breite für die Passierbarkeit von Rollstühlen,
• den Einbau barrierefreier Sanitäranlagen,
• die Anlage von Bewegungsflächen in Räumen und  Sanitäranlagen, die den Platzbedarf von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern berücksichtigen,
• die Verwendung trittsicherer Bodenbeläge,
• die Anbringung sichtbarer und tastbarer Orientierungshilfen.“

Abstimmungsergebnis: 13 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)

Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt, Personal, GO die Drucksache in der geänderten Fassung zur Annahme durch die BVV zu empfehlen.