Auszug - Anpassung der Anzahl der Stellplätze an Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen geringeren Bedarf  

Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) begründete als stellv. Vorsitzender des Ausschusses die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Wessoly (Fraktion der CDU) und
• Herr Dr. Radtke (Fraktion der AfD).

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich mit gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und AfD zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig solche Regelungen eingeführt werden, mit denen die Anzahl der Stellplätze an Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.