Drucksache - DS/2061/VII  

 
 
Betreff: Anpassung der Anzahl der Stellplätze an Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen geringeren Bedarf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
  BzStRin StadtSozWiArb,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
14.07.2016 
58. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Ökologische Stadtentwicklung Entscheidung
01.09.2016 
56. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung (gemeinsame Sitzung mit dem AS Wirtschaft und Arbeit) vertagt   
06.10.2016 
57. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
27.10.2016 
1. (konstituierende) Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
17.11.2016 
2. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.03.2017 
6. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Entscheidung
28.02.2017 
3. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.10.2017 
12. Sitzung in der VIII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
BE ÖStadt PDF-Dokument
BE ÖStadt PDF-Dokument
BE ÖOVBd PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument
VzK (Abb.) - Anlage  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt ersucht,

 

sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig solche Regelungen eingeführt werden, mit denen die Anzahl der Stellplätze an Supermärkten und Discountern an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hat sich in dieser Angelegenheit an die zuständige Verkehrssenatorin Regine Günther gewandt. In der Antwort führt die Senatsverwaltung aus, dass in der Berliner Bauordnung keine Minimum- oder Maximum-Regelungen zur Zahl von regulären Stellplätzen enthalten sind. Die in der Begründung zur Drucksache enthaltene Anregung, die Bauordnung zu ändern, wird in dem Schreiben nicht aufgegriffen. Gleichwohl verweist die Senatsverwaltung zutreffend auf die Möglichkeit, mittels Bebauungsplänen die Parkplatzflächen vor Supermärkten und Discountern einzuschränken.

 

Aufgrund von Marktprozessen ist davon auszugehen, dass Supermärkte und Discounter wegen der steigenden Flächenbedarfe pro Standort nicht mehr ohne Bebauungsplanverfahren errichtet werden können. Das Stadtentwicklungsamt wird künftig den BVV-Beschluss bei solchen Bebauungsplanverfahren berücksichtigen.

 

 
 

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