Auszug - Schulstandort an der Rummelsburger Bucht langfristig sichern (B-Plan XVII-4 Ostkreuz)  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen wurde ohne Aussprache angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Schaffung eines Gemeinschaftsschulstandorts im Quartier an der Mole einzusetzen und die Verkaufspläne des Senats zur alleinigen Nutzung von Wohnraum ohne Infrastruktur für Kinder und Jugendliche abzulehnen.

Darüber hinaus ist im Bereich des Bebauungsplans XVII-4 (Ostkreuz) eine ausreichende Fläche für eine Gemeinschaftsschule als Gemeinbedarfsfläche vorzusehen. Dabei ist auch zu prüfen, wieweit zusätzlicher Wohnraum und ein Schulstandort gemeinsam gesichert werden können.

Die weiteren Umsetzungsschritte sind gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den benachbarten Schulgremien zu erörtern. Der BVV ist die seit Monaten angekündigte Machbarkeitsstudie zur Schaffung eines Schulstandorts an der Hauptstraße 8 unverzüglich zur Kenntnis vorzulegen.