Auszug - Barrierefreiheit auf Gehwegen in 10319 Berlin  

Frau van der Wall begründete den Antrag. Dabei wies sie darauf hin, dass seitens des Bezirksamtes darauf hingewiesen wurde, dass Bordsteinabsenkungen aus finanziellen und Kapazitätsgründen in den meisten Fällen im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen umgesetzt werden. Die Ausschöpfung des vorgesehenen Budgets hängt damit zusammen.

In der Diskussion wurden folgende Gedanken genannt:

- Die Flächen müssen dem Straßen- und Grünflächenamt zugeordnet sein. Bei Flächen, die an den Liegenschaftsfonds abgegeben wurden, wird dieses Anliegen nicht realisiert werden, da das nicht zu dessen Aufgaben gehört.

- Es gibt eine Prioritätenliste der Bordsteinabsenkungen, die zu berücksichtigen ist. Stufen in Grünanlagen sind darin nicht enthalten, so dass die Finanzierung aus den im Antrag genannten Kapitel und Titel nicht möglich sein dürfte. Man sollte dieses Anliegen deshalb in die Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes geben.

Herr Hecker, Mitglied des Behindertenbeirats, wird das Thema Stufen in Grünanlagen in dessen nächster Beratung ansprechen. Man könnte ermitteln, wo derartige Stufen noch zu finden sind.

Frau Feige schlug folgende Stellungnahme an den Hauptausschuss vor:

Der Ausschuss unterstützt das Anliegen des Antrages.

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache mit folgendem geänderten Text:

Das Bezirksamt wird ersucht bei der Umsetzung des laufenden Haushaltes Mittel für Barrierefreiheit der Gehwege mit einzusetzen. Die im Antrag benannten Beispiele sind dabei zu berücksichtigen.

Abstimmung: 9/0/0