Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2004/2005 sowie des Budgetplanes 2004/2005  

Die Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung wurde mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt/Finanzen/Personal, DS V/614, mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen beschlossen.

Beschluss:

1. Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 wird

    für 2004 in Einnahmen und Ausgaben mit                                     475.871.900 Euro

    sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                                          1.516.000 Euro

    für 2005 in Einnahmen und Ausgaben mit                                     461.956.000 Euro

    sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                                          2.271.000 Euro

    einschließlich der Teile 1 (detaillierte Aufstellung nach Einzelplänen, Kapiteln und Titeln),

    2 (Erläuterungen) und 3 (Budgetpläne)

    nach Maßgabe der Nachschiebeliste (DS V/658) auf der Grundlage des Entwurfs des

    Bezirksamtes und einschließlich des Stellenplanentwurfes des Bezirksamtes

    mit den Änderungen gemäß Anlage beschlossen.

2. Eine Stelle der Vergütungsgruppe Ib (Rechtsstelle) wird von Kapitel 4000 (Jugendamt) zum

    Kapitel 3303 (Rechtsamt) umgesetzt.

3. Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der Haushaltswirtschaft durch Bereitstellung von

    Verstärkungsmitteln in den Jahren 2004 und 2005 die Finanzierung folgender Positionen zu

    sichern:

    - Erhalt der Kita Charlottenstraße (119.000 Euro)

    - Erhalt der Kita-Küchen (120.000 Euro)

    - Förderung freier Träger im Bereich Jugend (55.000 Euro)

    sowie im Kapitel 3320 den Titel 684 06 aus Verstärkungsmitteln zusätzlich 10.000 Euro zur

    Verfügung zu stellen.

4. Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der Haushaltswirtschaft für fremdveranstaltete

    Erholungsmaßnahmen im Bereich Jugend aus Mitteln der Gruppe 511 anderer

    Einzelpläne 96.000 Euro bereit zu stellen.

5. Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses

    und dem Senat dafür einzusetzen, dass die notwendigen Mittel für die Realisierung der

    durch Lichtenberg wahrgenommenen regionalisierten Aufgaben dem Bezirk zur Verfügung

    gestellt werden.

6. Das Bezirksamt wird ermächtigt eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen

    Bezirkshaushaltsplanes vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten im

    Haushaltsplan zu berichtigen