Auszug - Lichtenberg benötigt neue Schulgebäude  

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht).

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Becker (Fraktion der SPD),
• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) und
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.).

Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) stellte und begründete folgenden Aufhebungsantrag:

1. Die Vorlage zur Kenntnisnahme wird aufgehoben.
2. Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für ein Sonderinvestitionsprogramm für Schulneubauten einzusetzen.

Für das Bezirksamt nahm Frau Beurich, Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, Stellung.

Der Aufhebungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich mit 25 Nein-Stimmen gegen 24 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes wurde zur Kenntnis genommen.