Drucksache - DS/1373/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt verfolgt gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus bereits seit der letzten Wahlperiode konsequent die gemeinsame Zielsetzung von BVV und Bezirksamt, zusätzliche Mittel zur Sanierung und zum Neubau von Schulgebäuden zur Schaffung neuer Schulplätze für den Bezirk einzufordern. Ein Sonderinvestitionsprogramm über die bereits vorhandenen Finanzierungsquellen (Investitionsplanung des Bezirks, Schulanlagensanie­rungsprogramm, überbezirkliche Dringlichkeitsliste des Senats, MEB-Sonderprogramms des Senats etc.) hinaus, wurde durch den Bezirk immer unterstützt.

Erfreulicherweise hat die Tagespolitik die Drucksache in ihrem Geschäftsgang im positiven Sinne „eingeholt“. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm SIWA (Sondervermögen Infrastruk­tur Wachsende Stadt) des Senats, von dem 70 % allein für die Berliner Schulen (für Sanie­rung und/oder Neubau) eingesetzt werden, gibt es nun eine zusätzliche Investitionsinitiative seitens des Landes. Lichtenberg kann danach voraussichtlich 10 Mio. € erhalten, ca. 7 Mio. € davon können dementsprechend für den Schulbereich zusätzlich genutzt werden.

Das Bezirksamt betrachtet mit Blick auf SIWA und die hier verankerte klare Schwer­punktsetzung für den Schulbereich für den derzeit in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2016/17 die Zielsetzung der Drucksache als erfüllt.