Drucksache - DS/1373/VII  

 
 
Betreff: Lichtenberg benötigt neue Schulgebäude
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
13.11.2014 
37. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Schule und Sport Entscheidung
09.12.2014 
32. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Schule und Sport mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
19.02.2015 
41. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
21.05.2015 
44. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument
BE Schule und Sport PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt verfolgt gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus bereits seit der letzten Wahlperiode konsequent die gemeinsame Zielsetzung von BVV und Bezirksamt, zusätzliche Mittel zur Sanierung und zum Neubau von Schulgebäuden zur Schaffung neuer Schulplätze für den Bezirk einzufordern. Ein Sonderinvestitionsprogramm über die bereits vorhandenen Finanzierungsquellen (Investitionsplanung des Bezirks, Schulanlagensanie­rungsprogramm, überbezirkliche Dringlichkeitsliste des Senats, MEB-Sonderprogramms des Senats etc.) hinaus, wurde durch den Bezirk immer unterstützt.

 

Erfreulicherweise hat die Tagespolitik die Drucksache in ihrem Geschäftsgang im positiven Sinne „eingeholt“. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm SIWA (Sondervermögen Infrastruk­tur Wachsende Stadt) des Senats, von dem 70 % allein für die Berliner Schulen (für Sanie­rung und/oder Neubau) eingesetzt werden, gibt es nun eine zusätzliche Investitionsinitiative seitens des Landes. Lichtenberg kann danach voraussichtlich 10 Mio. € erhalten, ca. 7 Mio. € davon können dementsprechend für den Schulbereich zusätzlich genutzt werden.

 

Das Bezirksamt betrachtet mit Blick auf SIWA und die hier verankerte klare Schwer­punktsetzung für den Schulbereich für den derzeit in Aufstellung befindlichen Doppelhaushalt 2016/17 die Zielsetzung der Drucksache als erfüllt.

 

 
 

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