Auszug - Fahrbahnüberquerung Gehrenseestraße  

Entsprechend der Beschlussfassung über die Tagesordnung wurde die Beschlussempfehlung gemeinsam mit dem Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/1481/VII – aufgerufen.

Frau Feige (Fraktion der SPD) begründete die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm Stellung und beantragte, über die Beschlussempfehlung in der Fassung des Antrages zur Beschlussfassung seiner Fraktion abzustimmen. Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde damit zurückgezogen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich mit 20 Nein-Stimmen gegen 19 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass  die Möglichkeiten einer gefahrlosen Querung für Fußgänger in der Gehrenseestraße, Höhe Anna – Ebermann –Straße, nochmals geprüft und ggf. angeordnet werden.