Auszug - Übertragung von Kitas in freie Trägerschaft
Information des BzStR für Jugend,
Bildung und Sport, Herrn Räßler, der Abschlussbericht ist falsch, es ist ein Zwischenbericht. Die Fraktion der CDU, Herr Ziolko,
beantragte einen Aufhebungsbeschluss zur Drucksache: Die Vorlage zur
Kenntnisnahme mit der Drucksache V/599 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis
genommen und das Bezirksamt wird aufgefordert, den Prozess der Übertragung zu
forcieren. Der Aufhebungsbeschluss wurde mit 28
Nein-Stimmen bei 20 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Vorlage (Zwischenbericht) wurde
zur Kenntnis genommen. |
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