Auszug - Umsetzung des Straßenreinigungsgesetzes  

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird gebeten die Bezirksverordnetenversammlung in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die Umsetzung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes durch das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben zu informieren. Dabei sollte der Bericht insbesondere zu folgenden Fragen Aussagen enthalten:

·       Wie viele Grundstücke in Berlin (und damit in der Zuständigkeit des Amtes RegOrd) fallen unter die Kombination A/C-Straßen bzw. A/Öffentlich/Privat? Wie groß ist die Gesamtfläche dieser Grundstücke?

·       Wie groß ist die damit durch das Straßenreinigungsgesetz erfasste Fläche?

·       In wie vielen Fällen (Anzahl/Fläche) liegt eine Entscheidung über die Anwendung der Härtefallregelung nach Ziffer 5 AV SenStadt zu § 5 Abs. 3 StrReinG vor? Wie hoch ist der Anteil der herausgerechneten Flächen bezogen auf die Gesamtfläche der Grundstücke, für die die Härtefallregelung Anwendung findet?

·       Welche finanziellen Entlastungen der Bezirkshaushalte (insbesondere für Lichtenberg) würden eintreten, wenn für öffentlich genutzte Grundstücke (Tierpark, öffentliche Friedhöfe u.a.) eine analoge Härtefallregelung wie für private nicht gewerblich genutzte Grundstücke bzw. für konfessionelle Friedhöfe Anwendung finden würde?

Bei der Beantwortung dieser Fragen möge das Bezirksamt sowohl die Gesamt-Berliner Sicht als auch die Zahlen für Lichtenberg darstellen.