Auszug - Bildung eines ständigen Ausschusses für Gesundheit der Bezirksverordnetenversammlung  

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde als gemeinsamer Antrag der Fraktionen PDS, SPD, CDU und BVO der FDP eingebracht.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde über Konsensliste beschlossen.

Beschluss:

1.    Die Gesundheitsproblematik wird als Themenbestandteil aus dem Ausschuss Gesundheit/Umwelt ausgegliedert. Es wird ein ständiger Ausschuss der Bezirksverordneten-versammlung für Gesundheit gebildet.

2.    Der bisherige Ausschuss für Gesundheit/Umwelt erhält die Bezeichnung Ausschuss für Umwelt und Naturschutz.

3.    Die Ausschüsse für Umwelt und Naturschutz sowie für Gesundheit werden jeweils in einer Stärke von 8 Mitgliedern gebildet.

4.    Der Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung beruft den Ausschuss für Gesundheit ein und konstituiert ihn.