Drucksache - DS/0588/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.    Die Gesundheitsproblematik wird als Themenbestandteil aus dem Ausschuss Gesundheit/Umwelt ausgegliedert. Es wird ein ständiger Ausschuss der Bezirksverordneten-versammlung für Gesundheit gebildet.

2.    Der bisherige Ausschuss für Gesundheit/Umwelt erhält die Bezeichnung Ausschuss für Umwelt und Naturschutz.

3.    Die Ausschüsse für Umwelt und Naturschutz sowie für Gesundheit werden jeweils in einer Stärke von 8 Mitgliedern gebildet.

4.    Der Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung beruft den Ausschuss für Gesundheit ein und konstituiert ihn.

Begründung:

Die bisherige Arbeit des Ausschusses Gesundheit/Umwelt zeigt, dass der Umfang des zu behandelnden Stoffes trotz erhöhten Mehraufwandes der Ausschussmitglieder nicht völlig zufriedenstellend und i.d.R. nicht in der regulären Sitzungszeit zu bewältigen war. Es waren häufig Sondersitzungen erforderlich.

Hinzu kommt die Notwendigkeit auf beiden Gebieten in größerem Umfang Ortstermine zum Kennenlernen des konkreten Sachverhaltes und möglicher Lösungsansätze durchführen zu müssen.

Diese Bewältigung der Aufgabenfülle und des Aufwandes erfordert daher eine Arbeitsteilung. Eine weitere Erkenntnis der bisherigen Arbeit besteht darin, dass bei beiden Themenbereichen in verstärktem Maße geeignete Wege zu einer stärkeren Einbeziehung von Sachkompetenz geprüft werden sollten.

Die integrierte Behandlung von relevanten Zusammenhängen der Gesundheits- und Umweltpolitik, die für die ursprüngliche Zusammenfassung beider Komponenten in einem Ausschuss ein wichtiger Grund war, sollte künftig bei Bedarf durch gemeinsame Sitzungen aufgegriffen werden.

Um die Auswahl der Ausschussmitglieder und die Regelung der organisatorischen Voraussetzungen für beide Ausschüsse in den Fraktionen in Ruhe vornehmen zu können, wird der Beginn ihrer getrennten Arbeit nach der Sommerpause vorgeschlagen.