Auszug - Wohnlagenfestlegung im Mietspiegel  

Die einreichende Fraktion begründete den Antrag.

Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, informierte die Ausschussmitglieder über ein Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, ihm bekanntgewordene Kritiken an den aktuellen Wohnlagenzuordnungen im Berliner Mietspiegel bis zum 28. Februar 2014 an die Senatsverwaltung weiterzuleiten.

Das hat das Bezirksamt in den Jahren bereits getan, aber die Hinweise aus den Stellungnahmen des Bezirkes sind nie berücksichtigt worden. Das Bezirksamt ist auf Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen und gibt auch nur deren Einwendungen weiter. Da es darüber hinaus keine weiteren Erkenntnisse gewonnen hat, wird das Bezirksamt wieder die Einwendungen der vergangenen Jahre an den Senat übermitteln.

Inwieweit das Bezirksamt selbst über Bürgerhinweise hinaus berechtigt ist, Vorschläge für den Mietspiegel zu unterbreiten, versprach Herr Nünthel prüfen zu lassen.

Die Drucksache wurde vertagt, das Thema wird in der  Ausschusssitzung im Monat März

2014 noch einmal aufgerufen.