Drucksache - DS/1015/VII  

 
 
Betreff: Wohnlagenfestlegung im Mietspiegel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die LinkeFraktion Die Linke
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
12.12.2013 
27. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin überwiesen   
Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Entscheidung
21.01.2014 
26. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz vertagt   
18.03.2014 
28. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag DIE LINKE. PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht der Bezirksverordnetenversammlung in einer Vorlage zur Kenntnisnahme seine Stellungnahme zur Entwicklung der Wohnlagen für den Mietspiegel 2015 rechtzeitig vor Übermittlung an den Berliner Senat der BVV vorzulegen.

 

Begründung:

2014 wird der ab 2015 geltende Mietspiegel erarbeitet. In diesem Prozess ist auch das Bezirksamt Lichtenberg zu einer Stellungnahme aufgefordert. Konkret steht das Bezirksamt vor der Aufgabe anhand von Kriterien Verschlechterungen oder Verbesserungen des Wohnumfeldes festzustellen und eine Empfehlung für die Einordnung in die Wohnlagenkategorien vorzunehmen.

Da die Einordnung in die Kategorien des Mietspiegels unmittelbar Auswirkungen auf die Miethöhe hat, besteht ein hohes öffentliches Interesse an einer öffentlichen Diskussion der Stellungnahme des Bezirksamtes. Um der Bezirksverordnetenversammlung die Stellungnahme nicht nur zur Kenntnis zu geben, sondern auch die Möglichkeit zur Veränderung einzuräumen, ist die BVV rechtzeitig zu unterrichten.

 

 

 

1

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen