Auszug - Vermögensteuer jetzt!  

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte, den Punkt 1 des Beschlusstextes zu streichen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Unger (Fraktion der SPD),
• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.)
• Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU).

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Namentliche Abstimmung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

Herr Radtke (Fraktion der CDU) beantragte, Punkt 1 des Beschlusstextes wie folgt zu ändern:

„Das Bezirksamt wird ersucht, eine Broschüre zu erstellen, die das deutsche Steuersystem für Jugendliche darstellt und erklärt. Ziel ist eine einfache, dennoch umfassende und ansprechende Publikation in verständlicher Sprache, die zum Beispiel im Politik- und Sozialkundeunterricht in den Schulen als Grundlage für das Thema genutzt werden kann. Die Geschichte und die Aufgagben des Bezirkes Lichtenberg sollen darin ebenfalls beleuchtet werden.“

und beantragte zu diesem Änderungsantrag die Namentliche Abstimmung.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte die Überweisung in den Hauptausschuss.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Streichung von Punkt 1 des Beschlusstextes) wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wurde in Namentlicher Abstimmung* mit 30 Nein-Stimmen gegen 9 Ja-Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde in Namentlicher Abstimmung* mit 36 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.

(* Listen der Namentlichen Abstimmungen siehe Protokollanlage)

Beschluss:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de/http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin Mitzeichner der Initiative „Vermögensteuer jetzt“ wird und sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Einführung der Vermögensteuer stark macht.