Drucksache - DS/0898/VII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de/http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei.

2. Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin Mitzeichner der Initiative „Vermögensteuer jetzt“ wird und sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Einführung der Vermögensteuer stark macht.

Begründung:

Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können. In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich gleichzeitig die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögensteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Klaus Wowereit wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Der Bezirk Lichtenberg kann  durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

Auch wenn klar ist, dass die Bezirksebene in Berlin nicht unmittelbar und direkt von der Einführung der Vermögensteuer profitiert, so dürfte sich die Finanzlage des Landes Berlin durch die Einführung insgesamt entspannen.

Bundesweit sind mehrere Kommunen und kommunale Amtsträger dem Bündnis bereits beigetreten. So hat die Stadtverordnetenversammlung der hessischen Stadt Marburg einen entsprechenden Beschluss gefasst und der Landkreis Giessen ist diesem Beispiel gefolgt.