Auszug - "Berlinpass" - Gerechtigkeitslücke schließen - Angebot auf andere Personenkreise erweitern  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Anspruch auf den „Berlinpass“ auf Bezieherinnen und Bezieher  von Wohngeld, von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen der Jugendhilfe (SGB VIII) erweitert wird.