Auszug - Tempo 30 vor Kitas  

Herr Pustola weist auf den Unterschied hin, dass Schulkinder selbstständig zur Schule gehen und deshalb berlinweit Tempo 30 vor Schulen gilt. Kita-Kinder hingegen werden durch Erwachsene gebracht, weshalb eine pauschale Geschwindigkeitsreduzierung sachlich nicht geboten ist.

BzStR Dr. Prüfer erklärt, dass ihm eine Übersicht des BVO Költzsch vorliege. Von 103 Kita-Gebäuden in Lichtenberg gelten lediglich vor sieben Tempo 50. Vor einigen der sieben Gebäude sind Tempo 30 denkbar, vor anderen nicht durchsetzbar.

BESCHLUSS:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Drucksache 0582/VII - Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD - in folgender geänderter Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit vor allen Kitas in Lichtenberg eine  zulässige Höchstgeschwindigkeit (Montag bis Freitag von 06-18.00 Uhr) von 30 km/h eingerichtet werden kann.

Begründung:

[s. Ursprungs-Drucksache]

Abstimmungsergebnis:  10 I 0 I 0