Auszug - Antrag der S+P Planen und Bauen GmbH auf Einleitung eines Vorhaben- und Erschließungsplans gemäß § 12 BauGB für das Gelände zwischen Bahnaußenring, Falkenberger Chaussee, Wartenberger und Wustrower Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Neu-Hohenschönhausen  

Behandelt werden die Vorlage des BA und der Aufhebungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Stadtrat Nünthel erklärt, dass der Entwickler einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Erschließungsplans gestellt hat. Das BA hat die Zielsetzung des Antragstellers aufgenommen. Es ist nicht möglich, durch einen Aufhebungsantrag das Ziel des B-Plan-Verfahrens zu ändern. Der B-Plan-VE bezieht sich auf das Vorhaben des Antragstellers. Das Verfahren ist ergebnisoffen.

Herr Petermann erklärt, der Ausschuss müsse ein allgemeines Interesse formulieren, die Linksfraktion weise auf Widersprüche zwischen dem Gutachterverfahren, dem Exposé des Liegenschaftsfonds und dem Inhalt des geplanten Vorhabens hin.

Herr Schild erklärt, die Kiezaktive hatten am 28.11.2012 eine Unterredung mit BzBm Geisel, der zusagte, dass Planungsunterlagen im Zentrum Neu-Hohenschönhausen ausgelegt werden. Er fordert den Ausschuss auf, das BA darum zu bitten, sich um einen geeigneten Raum zu kümmern. Am 18.1.2013 würden dem BVV-Vorsteher Unterschriften für einen Einwohnerantrag, der eine alternative Gestaltung des Zentrums Hohenschönhausen zum Inhalt hat, übergeben. Dieser soll im Februar in die BVV eingebracht werden. Der Alternativvorschlag liegt als Tischvorlage vor. Frau Janke erläutert, das Papier wurde entworfen von Open Berlin auf Grundlage eines Workshops vom 26.9.2012.

Stadtrat Nünthel erklärt, er habe aber auf einer Einwohnerversammlung am 6.11.2012 versprochen, die öffentliche Auslegung im Gebiet zu ermöglichen. Allerdings liegen noch keine Planungsunterlagen vor. Problematisch sei, dass der Eigentümer der Grundstücke einen Antrag auf Eröffnung des Verfahrens gestellt hat; es sei unklar, inwieweit Alternativpläne aufgenommen werden. Der Anwohnervorschlag weiche erheblich von den Zielsetzungen des Eigentümers ab.

Herr Pustola weist darauf hin, dass das Verfahren lediglich eröffnet werde und die Bürger am Verfahren beteiligt würden. Der Alternativvorschlag könne aus finanziellen Gründen kaum realisiert werden

Frau van der Wall ergänzt, obwohl es manchmal klüger sei, auf bessere Angebote zu warten, sei es nur vernünftig mit dem Investor über seine Vorschläge zu diskutieren. Ihr gefallen die Ideen der Initiativen vor Ort, jedoch sieht sie zum Beispiel für ein Theater keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten.

Stadtrat Nünthel weist darauf hin, dass der vermeintliche Widerspruch zwischen dem Exposé des Liegenschaftsfonds und dem vorliegenden Antrag sich daraus ergebe, dass in der Zwischenzeit das bezirkliche Zentren- und Einzelhandelskonzept fortgeschrieben wurde. Der Antrag berufe sich ausdrücklich auf das geltende ZEK.

Herr Fahrenberg weist darauf hin, das Exposé des Liegenschaftsfonds beinhalte keine Bauverpflichtung oder Bindung an einen Entwurf, sondern diene ausschließlich der Illustration von Bebauungsmöglichkeiten und Bebauungsideen. Zudem finde sich bereits im Gutachterverfahren der Hinweis, dass im Falle eines Dissenses zwischen dem Ergebnis des städtebaulichen Gutachterverfahrens und konkreten Investitionsvorhaben ein B-Plan-Verfahren einzuleiten sei.

Frau Janke stellt klar, dass die Finanzierung der Bürgerwünsche bei der Formulierung des Alternativvorschlags keine Rolle spielte.

Herr Engels ergänzt, dass der Investor beim Projekt bereits erheblich nachgebessert habe und sowohl Lindencenter als auch Ärztehaus sowie der Kinobetreiber das Projekt befürworteten. Zudem habe sich das Investitionsvolumen in Richtung Wohnen verlagert. Ein Projektbeirat werde zum 1.2.2013 ins Leben gerufen.

Herr Jarson (BI Berliner Luft) weist darauf hin, dass die Falkenberger Chaussee verbreitert werden müsse, auch die Brücke sei zu schmal.

Herr Petermann erklärt, dass sich die Entwicklung nicht wegdiskutieren lasse. Es sei aber ein Widerspruch, die Vorlage des BA unter Vorbehalt zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig zu argumentieren, dass noch nicht alle Messen gelesen seien. Letztlich sei es eine politische Entscheidung, wozu es offenbar unterschiedliche Auffassungen gebe. Er schlägt vor, die Vorlage zur Kenntnisnahme zu vertagen, bis der Einwohnerantrag in der BVV behandelt wurde.

Prof. Hofmann erklärt, der Ausschuss müsse sich ggf. sowieso mit dem Einwohnerantrag befassen.

Stadtrat Nünthel verweist darauf, dass die Vorlage lediglich mitteilt, dass die Einleitung des Verfahrens vorbereitet werde. Alles andere sei offen.

Frau van der Wall schlägt vor, die Befassung zwecks einer Diskussion über das Bahnhofsgebäude zu vertagen. Stadtrat Nünthel erklärt, die Bahnfläche sei nicht Bestandteil des Plangebiets.

Abstimmung über die Vertagung der Drucksachen: 6/6/0

Abstimmung über den Aufhebungsantrag: 5/6/1