Drucksache - DS/0508/VII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache – Aufhebungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Vorlage des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme.

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung hat die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes gemeinsam mit dem Aufhebungsantrag am 3.1.2013 beraten. In der kontroversen Diskussion kamen auch Vertreter der Bürgerinnen und Bürger von Neu-Hohenschönhausen zu Wort. Eine knappe Mehrheit des Ausschusses sieht auch nach der Einleitung eines Vorhaben- und Bebauungsplans für das genannte Gebiet genügend Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gewährleistet. Sie lehnt deshalb den Aufhebungsantrag ab und plädiert für die Kenntnisnahme der Vorlage des Bezirksamtes.

Text der Vorlage zur Kenntnisnahme:

Siehe Vorlage des Bezirksamtes für die Sitzung der BVV am 15.11.2012.

Text des Aufhebungsantrages:

1. Die Drucksache – Vorlage zur Kenntnisnahme – 0508/VI wird aufgehoben.
2. Das Bezirksamt wird ersucht das (Ziel des) vorgesehene(n) Bebauungsplanverfahren dahingehend zu ändern, dass es:

a)      den Ergebnissen des konkurrierenden städtebaulichen Gutachterverfahrens vom März 2009 (siehe Protokoll Seite 14 Punkt 2.5) und

b)      den im Exposé des Liegenschaftsfonds, auf dessen Grundlage die Ausschreibung erfolgte, genannten planungsrechtlichen Grundlagen (siehe Exposé Punkt 4.1 letzter Absatz) entspricht.

Abstimmungsergebnis: 6 / 5 / 1