Auszug - Mieterbeiräte stärken  

Die Beratung erfolgte unter Berücksichtigung der von der Fraktion der SPD zu den Drucksachen DS/0143/VII und DS/0144/VII vorgelegten Änderungsanträge.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete die Anträge zur Beschlussfassung für seine Fraktion.

Frau Brechel (Fraktion der SPD) begründete die Änderungsanträge der Fraktion der SPD.

Herr Prof. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) ergänzte die Begründung der Anträge der Fraktion DIE LINKE.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte zu allen drei Drucksachen (DS/0143/VII, DS/0144/VII und DS/0145/VII) die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz.

Die Abstimmungen führten zu folgendem Ergebnis:

Dem Antrag auf Überweisung der Drucksache DS/0143/VII wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. sowie der hierzu vorgelegte Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurden in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz überwiesen.

Dem Antrag auf Überweisung der Drucksache DS/0144/VII wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. sowie der hierzu vorgelegte Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurden in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz überwiesen.

Dem Antrag auf Überweisung der Drucksache DS/0145/VII wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurden in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz überwiesen.

Auf Hinweis des Vorstehers auf den Ablauf der regulären Sitzungszeit wurde einer Verlängerung der Sitzung zum Abschluss der Tagesordnung mehrheitlich zugestimmt.