Drucksache - DS/0145/VII  

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Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

In Umsetzung des Beschlusses der BVV Lichtenberg wird das Bezirksamt die drei Mieterbeiräte in Lichtenberg, den Mieterverein, die HOWOGE und die Vorsitzende des Sozialausschusses der BVV - Lichtenberg zur Konstituierung eines „Runden Tisches Mieten“ am 23. April 2013, 17.00 Uhr ins Rathaus einladen.

Weiterhin hat sich das Bezirksamt mit Schreiben an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Herrn Ralf Wieland und an Senator Michael Müller gewandt und um Stellungnahme zum Beschluss der BVV gebeten (siehe Anlage).

Aus bisherigen Gesprächen, die mit dem Senat dazu geführt worden sind, ist erkennbar, dass er einer Beteiligung der Mieterbeiräte an der Erstellung des Mietspiegels sehr kritisch, sogar ablehnend gegenüber steht. Diese kritische Sicht wird auch vom Berliner Mieterverein geteilt. Befürchtet wird hier, dass es eine Zersplitterung der Mieterinteressen geben könnte und zu viele lokale Positionen vertreten werden. Gegenwärtig gibt es in Berlin dazu keine einheitliche Position der Mietervertreter. Sie widersprechen sich sogar öffentlich, was die Position der Mieterinnen und Mieter bei der Erstellung des Mietspiegels nicht unbedingt stärken würde.

Auch bisherige Gespräche zwischen dem Mieterverein und Mieterbeiräten in Lichtenberg haben noch zu keiner wirklichen Lösung des Problems beigetragen, obwohl der Dialog sachlich und offen geführt wird. Das Bezirksamt hat sich mit den Vertretern der Mieterbeiräte und mit der Lichtenberger Vertreterin des Mietervereins darauf verständigt, sich im Vorfeld eines „Runden Tischs Mieten“ auf gemeinsam zu besprechende Themen zu einigen.

Auf Seiten der Vermieter gab es von der HOWOGE positive Reaktionen. Die HOWOGE ist bereit, an einem „Runden Tisch Mieten“ teilzunehmen und sogar die Gründung weiterer Mieterbeiräte zu unterstützen, wenn sich genügend Mieterinnen und Mieter finden, die Beiräte gründen wollen.

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Bezirksbürgermeister

Bezirksamt Lichtenberg, 10360 Berlin (Postanschrift)

Herrn

Senator Michael Müller

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Württembergische Straße 6
10707 Berlin

Beschluss der BVV Lichtenberg DS/0145/VII

Mieterbeiräte stärken

Sehr geehrter Herr Senator Müller,

die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin hat folgenden Beschluss gefasst:

„Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen eines bezirklichen Runden Tisches Mieten u. a. die rechtlichen Grundlagen der Mieterbeiräte zu erörtern. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich beim Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass ein Aufruf an die Wohnungswirtschaft gerichtet wird, damit nach dem Vorbild der HOWOGE -Mieterbeiräte überall Mieterbeiräte gegründet werden.“

In Umsetzung des Beschlusses der BVV Lichtenberg bitte ich Sie um Stellungnahme.

Das Anliegen dieses Schreibens wurde parallel auch an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Herrn Ralf Wieland, gerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Geisel

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

Bezirksbürgermeister

Leiter der Abteilung Wirtschaft, Personal und Finanzen

Bezirksamt Lichtenberg, 10360 Berlin (Postanschrift)

Herrn

Ralf Wieland

Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Niederkirchnerstr. 5
10111 Berlin

Beschluss der BVV Lichtenberg DS/0145/VII

Mieterbeiräte stärken

Sehr geehrter Herr Wieland,

die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin hat folgenden Beschluss gefasst:

„Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen eines bezirklichen Runden Tisches Mieten u. a. die rechtlichen Grundlagen der Mieterbeiräte zu erörtern. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich beim Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass ein Aufruf an die Wohnungswirtschaft gerichtet wird, damit nach dem Vorbild der HOWOGE -Mieterbeiräte überall Mieterbeiräte gegründet werden.“

In Umsetzung des Beschlusses der BVV Lichtenberg bitte ich Sie um Stellungnahme.

Das Anliegen dieses Schreibens wurde parallel auch an den Senator Michael Müller gerichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Geisel