Auszug - Kleingärtnerverein Feldtmannsburg e. V.  

Der Vorsteher teilte mit, dass ihm ein Antrag auf Erteilung des Rederechts für Herrn Pilz (Vorsitzender des Kleingartenvereins Feldtmannsburg e. V.) vorliege, der die Kriterien gemäß § 57 der Geschäftsordnung der BVV erfüllt. Herrn Pilz wird somit das Rederecht zum vorliegenden Antrag zur Beschlussfassung erteilt.

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion und beantragte die Überweisung des Antrages in der Fassung des Austauschblattes sowie des zum Ursprungsantrag vorliegenden Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.

Herr Müller (Fraktion der SPD) nahm für seine Fraktion Stellung und schloss sich dem Überweisungsantrag der Fraktion DIE LINKE. an.

Herr Pilz (Vorsitzender des Kleingartenvereins Feldtmannsburg e. V.) erläutert das Anliegen des Kleingartenvereins Feldtmannsburg e. V. und äußerte sich zustimmend zu einer Ausschussüberweisung. Er unterbreitete der BVV den Vorschlag, die betreffende Sitzung des Ausschusses im Vereinshaus des Kleingartenvereins stattfinden zu lassen.

Herr Geisel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, nahm für das Bezirksamt Stellung.

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) nahm abschließend für seine Fraktion Stellung und befürwortete die Durchführung einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit im Vereinshaus des Kleingartenvereins Feldtmannsburg e. V..

Vor der Abstimmung wies der Vorsteher darauf hin, dass auch der Ausschuss für Geschäftsordnung und Eingaben mit der hier diskutierten Problematik des Vereins befasst ist.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. sowie der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden mehrheitlich in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit überwiesen.