Auszug - Bürgerarbeit wird ÖBS  

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag der Fraktion DIE LINKE. und nahm zum Änderungsantrag der Bezirksverordneten der FDP Stellung.

Herr Apitz (BVO FDP) begründete den Änderungsantrag.

In der Aussprache äußerten sich Herr Hoffmann (Fraktion der CDU), Herr Wolff (Fraktion der SPD) und Herr Kreins (Fraktion der SPD).

Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien nahm Stellung.

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich gegen 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht

1.    sich beim Senat für die konsequente Fortführung und den Ausbau des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ in Berlin einzusetzen und

2.    den Senat anzuhalten ein Konzept vorzulegen, wie die Struktur des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) schrittweise an die der „Bürgerarbeit“ angeglichen werden kann.

Über den Stand der Beratungen ist der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Juni 2011 zu berichten.