Drucksache - DS/1895/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das  Bezirksamt wird ersucht

1. sich beim Senat für die konsequente Fortführung und den Ausbau des Bundesprogramms "Bürgerarbeit" in Berlin einzusetzen und

2. den Senat anzuhalten ein Konzept vorzulegen, wie die Struktur des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) schrittweise an die der "Bürgerarbeit" angeglichen werden kann.

Über den Stand der Beratungen ist der Bezirksverordnetenversammlung bis zum Juni 2011 zu berichten.

Begründung:

Anders als der vom Land Berlin eingeführte Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) setzt das von der Bundesregierung aufgelegte Modellprojekt "Bürgerarbeit" konsequent auf den Zweiklang aus Fordern und Fördern. Die Programminhalte gehen deutlich über die des ÖBS in Berlin hinaus und erhöhen so deutlich die Eingliederungschancen langzeitarbeitsloser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt.

Neben dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, in der genau dargelegt wird, welche Bemühungen das Jobcenter und der Arbeitslose unternehmen, um einen regulären Job zu finden (Aktivierungsphase), sieht das Projekt bei dessen Nichtgelingen eine Beschäftigungsphase vor, in der Langzeitarbeitslose einen der 34.000 Bürgerarbeitsplätze erhalten. Neben einer wöchentlichen 20- bzw. 30-stündigen Beschäftigung erfolgt parallel hierzu wöchentlich eine 10-stündige Qualifizierung, um die Beschäftigungschancen der Teilnehmer zu erhöhen. Damit setzt das Projekt "Bürgerarbeit" auf die Initiative der Langzeitarbeitslosen und der Jobcenter und verfolgt den Ansatz des "Beschäftigens und Qualifizierens". "Bürgerarbeit" ist damit deutlich nachhaltiger als der vom Senat aufgelegte ÖBS. Die Struktur des ÖBS sollte daher an die Struktur der "Bürgerarbeit" angeglichen werden.

Hintergrundinformationen zur "Bürgerarbeit":

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 15.07.2010 das Modellprojekt "Bürgerarbeit" gestartet. Mit 197 Jobcentern aus allen 16 Bundesländern wird sich fast die Hälfte aller Grundsicherungsstellen bundesweit an dem Modellprojekt für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt beteiligen.

Das Programm besteht aus einer mindestens sechsmonatigen Aktivierungsphase. An dieser sollen 160.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige teilnehmen. Für die Beschäftigungsphase ab dem 15. Januar 2011 stehen 34.000 Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung. Für die dreijährige Laufzeit des Bundesprogramms Bürgerarbeit stehen insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro aus dem Bundesetat (230 Mio. Euro pro Jahr) und Mitteln des Europäischen Sozialfonds (200 Mio. Euro pro Jahr) zur Verfügung.

In der Beschäftigungsphase werden Arbeitsplätze bis zu drei Jahre mit einem Festbetrag gefördert, der Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsaufwand des Arbeitgebers abdeckt Bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden entspricht der monatliche Verdienst 1.080 Euro, bei einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden 720 Euro. Damit ist sichergestellt, dass alle Teilnehmer einen Existenz sichernden Lohn erhalten.