Auszug - Kitas und Schulen für die Rummelsburger Bucht  

Antrag Fraktion SPD, Herr Gührs, auf Überweisung in die Ausschüsse Jugendhilfe und Bildung (federführend).

Herr Grunst, Fraktion DIE LINKE., sprach gegen den Antrag auf Ausschussüberweisung.

Antrag Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Heinisch, auf zusätzliche Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr.

Herr Fischer, Fraktion DIE LINKE., sowie Frau Kamphausen-Semaan, BVO der FDP, sprachen sich gegen die Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung aus.

Herr Wolff, Fraktion SPD, sprach sich ebenfalls für die beantragte Überweisung von Herrn Gührs aus.

Auf Vorschlag von Herrn Bosse wurde zunächst abgestimmt, ob die Überweisung in Ausschüsse eine Mehrheit findet.

Mit 26 Nein-Stimmen bei 19 Ja-Stimmen wurde eine Überweisung abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht für das Neubaugebiet Rummelsburger Bucht eine langfristige und ganzheitliche Planung vorzunehmen. In der Planung soll der steigende Bedarf an Kitas und einem Grundschulangebot berücksichtigt werden. Im Planungshorizont von 2010 bis 2020 soll im Rahmen eines zu erstellenden Konzeptes dargelegt werden, mit welchen Bevölkerungsentwicklungen (insbesondere Kindern und Jugendlichen) gerechnet wird und welche umliegenden Kita- und Schulangebote sie in diesem Planungshorizont wahrnehmen können bzw. welche zusätzlichen Angebote geschaffen werden. Es sollte geprüft werden, ob ein geeigneter Standort gefunden werden kann, an dem ein „mitwachsendes“ Konzept von der Kita- bis zur Schulnutzung realisiert werden könnte.