Auszug - Jugendfreizeiteinrichtung "Tube"  

Herr Heinisch erklärte sich zur Drucksache für befangen und nahm an Aussprache und Abstimmung nicht teil.

Herr Grunst, Fraktion DIE LINKE., stellte folgenden Änderungsantrag: Hinter wer die Baumaßnahme plant und durchführt  wird ein Punkt gesetzt und dann der Satz „Es ist aufzuzeigen, wie etwaig entstehende finanzielle Risiken entstanden sind und wer diese trägt“ anzufügen.

Die einreichende Fraktion übernahm die Änderung.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mit der Änderung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht der BVV bis spätestens Mai 2010 aufzuzeigen, wie die Baumaßnahmen der Jugendfreizeiteinrichtung „Tube“ bis Ende 2010 fertig gestellt und abgerechnet werden sollen. Hierbei soll dargestellt werden, wie die Baumaßnahme finanziert wird, wer die Baumaßnahme plant und durchführt. Es ist aufzuzeigen, wie etwaig entstehende finanzielle Risiken entstanden sind und wer diese trägt.