DGS
Leichte Sprache
Auszug - Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abschaffen
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Antrag
Herr Apitz, BVO FDP, auf Streichung: …“für die Abschaffung des
Straßenausbaubeitragsgesetzes einzusetzen. Zumindest sollte aber erreicht
werden“. Der
Antrag wurde bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt. Der
Antrag zur Beschlussfassung wurde bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. |
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