Auszug - Nein zur Todesstrafe - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern  

Antrag Herr Hoffmann, Fraktion CDU, auf Änderung des Beschlusstextes im 1. Absatz (siehe Beschluss) sowie Streichung des 3. Absatzes.

Der 1. Absatz wurde in der von der Herrn Hoffmann geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen.

Der Antrag auf Streichung des 3. Absatzes wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag wurde in der geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Die BVV Lichtenberg spricht sich gegen das Todesurteil von Mumia Abu-Jamal aus und schließt sich den Forderungen für die Aufhebung des Todesurteils gegen ihn und die Gewährleistung eines neuen, fairen Verfahrens an. Sie unterstützt die Kampagne von Amnesty International zur Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils.

Zugleich erklärt sie, dass die Anwendung der Todesstrafe mit den humanistischen Werten einer Gesellschaft, die sich dem Schutz der Würde des Menschen verschrieben hat, prinzipiell nicht vereinbart werden kann. Die Todesstrafe negiert das unveräußerliche Menschenrecht auf Leben. Folglich kann ein Staat nicht gleichzeitig die grundlegenden Menschenrechte achten und die Todesstrafe anwenden. Als eine besonders grausame, unmenschliche und erniedrigende Form der Strafe und als barbarischer Akt staatlicher Gewalt muss sie weltweit geächtet werden.

Die BVV Lichtenberg unterstützt die in der Bremer Bürgerschaft und in Städten und Gemeinden gefassten Resolutionen gegen die Todesstrafe und für ein faires, neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal.

Der Vorsteher wird ersucht die Resolution den Fraktionen des Abgeordnetenhauses mit der Bitte zu übermitteln, das Anliegen zu unterstützen.